Möglichkeiten und Grenzen im Lichte des Vergabe-, Energiewirtschafts- und Kartellrechts
Titeldaten
- Tugendreich, Bettina
- ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
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Heft 6/2014
S.547-553
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 46 EnWG, Art. 107 AEUV, § 97 ff. GWB, § 35 GWB, § 99 GWB, § 1 EnWG, § 3 KAV, § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG, § 3 Abs.2 KAV, § 134 BGB, Richtlinie 2014/23/EU
Abstract
Die Autorin gibt einen detaillierten Überblick über kommunale Handlungsmöglichkeiten anlässlich auslaufender Strom- und Gaskonzessionen. Sie stellt gängige ÖPP-Kooperationsmodelle (insbesondere Betriebsführungsmodell, Netzpachtmodell, Netzgesellschaft) vor. Weiter fasst sie den Rechtsrahmen für die Suche nach einem Kooperationspartner im Hinblick auf das Kartell-, Kartellvergabe- und Energiewirtschaftsrecht zusammen. Die Autorin geht außerdem auf die rechtlichen Vorgaben für die Konzessionsvergabe ein und erläutert insbesondere die Vor- und Nachteile der ein- bzw. zweistufigen Verfahrensgestaltung, die Anforderungen an die Gestaltung der Zuschlagskriterien und die fehlende Möglichkeit einer In-house-Vergabe. Der Aufsatz schließt mit einem Ausblick auf mögliche Implikationen der Konzessionsvergaberichtlinie (2014/23/EU) auf das nationale Recht.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover