Preisrecht bricht Vertragsrecht

Der Verfasser berichtet über eine Urteil des BGH (Urteil vom 24.04.2014, VII ZR 164/13). Der BGH entschied in diesem Urteil, dass die Vorschriften des § 6 Abs. 2 HOAI 2009 bzw. § 6 Abs. 3 HOAI 2013 von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 des Gesetztes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistung nicht gedeckt sind. Er stellt die wesentlichen Aussagen des Urteils dar und erläutert diese.