Kartellrechtliche Risiken bei der Suche nach einem strategischen Partner bei Rekommunalisierungen

Titeldaten
  • Teuber, Christian
  • Der Gemeindehaushalt
  • Heft Sonderheft/2014
    S.13-15
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Aufsatz

Abstract
In den kommenden Jahren läuft eine Vielzahl an Konzessionsverträgen für Strom- und Gasnetze aus. Viele Kommunen überlegen, diese zu rekommunalisieren. Häufig werden hierbei jedoch strategische Partner aus der Privatwirtschaft beteiligt. Der Autor erläutert die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, die es hierbei zu beachten gilt. Dabei wird auf die Inhousefähigkeit einer strategischen Partnerschaft und das möglicherweise Vorliegen eine öffentlichen (Dienstleistungs-) Auftrages eingegangen.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg