Die staatliche Finazierung öffentlicher Personenverkehrsdienste

Der Beitrag beschäftigt sich vor dem Hintergrund des Auslegungsmonopols des EuGH mit der rechtlichen Bedeutung der von der Europäischen Kommission erlassenen Leitlinien zur Auslegung der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste und nimmt zudem eine erste inhaltliche Bewertung der einzelnen Auslegungsleitlinien vor. Die Leitlinien betreffen beispielsweise die Fragen der Definition von „Dienstleistungsauftrag“ und „gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung“ sowie von „ausschließlichen Rechten“, ferner von „Vertragsverlängerungen“ und „Unteraufträgen“. Die Leitlinien der Kommission geben nach Auffassung des Autors im Wesentlichen bereits „gefestigte Auslegungsansätze“ wieder. Darüber hinaus enthalten sie zusätzlich „Antworten auf bestehende Streitfragen“ und „konkretisieren“ bestimmte Aspekte der VO 1370/2007. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass „einige von der Kommission geäußerte Ansichten konstruiert und nicht in der VO 1370/2007 verankert“ seien. Die Kommission sei zwar nunmehr an ihre Leitlinien gebunden, das letzte Wort hat aber in puncto Auslegung nach wie vor der EuGH.