Stand und Perspektiven des Rechts der Strom- und Gaskonzessionsvergabe

Der Autor greift die koalitionsvertragliche Verpflichtung der Bundesregierung auf, die Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen eindeutig und rechtssicher zu regeln. Er gibt zunächst einen kurzen Überblick über die bestehenden, gesetzlichen Grundlagen der Strom- und Gaskonzessionsvergabe, die nur rudimentäre Regelungen darstellten. Seiner anschließenden, ausführlichen Darstellung der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung folgen Ableitungen zum Reformbedarf, der sich u.a. aus der europäischen Richtlinie über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU) ergebe. Dabei wird insbesondere auf die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Strom- und Gaskonzessionen wie auch die inhaltlichen Anforderungen an die nationalgesetzliche Umsetzung eingegangen. Der Autor befürwortet es, den konzessionsgebenden Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob der Netzbetrieb durch ein öffentliches, gemischtwirtschaftliches oder privates Unternehmen durchgeführt werden soll. Er ermuntert dazu, die unionsrechtlich anerkannten Möglichkeiten der Inhouse-Vergabe und der Public-Private-Partnership-Ausschreibung (PPP) auch durch nationale Regelung zuzulassen.