Rechtliche Rahmenbedigungen und Inkompatibilität des so genannten "no spy" - Erlass

Die Autoren gehen zunächst auf die Hintergründe und den Inhalt des sog. "no spy"-Erlasses vom 30.04.2014 ein, den das BMI insbesondere als Reaktion auf den USA Patriot Act erlassen habe, der es den US-Sicherheitsbehörden ermöglicht, auf Daten von US-Unternehmen und mit diesen verbundenen Unternehmen zuzugreifen. Mit dem Erlass habe das BMI versucht, mittels Eigenerklärungen auszuschließen, dass Unternehmen, bei denen entsprechende Zugriffsmöglichkeiten bestehen, den Zuschlag in Vergabeverfahren mit Sicherheitsrelevanz erhalten. Die Autoren legen ausführlich dar, dass solche Eigenerklärungen, sowohl wenn diese als Teil der Eignungsprüfung, als auch wenn sie als Bedingungen für die spätere Vertragsausführung verstanden werden, insbesondere wegen Verstößen gegen den Diskriminierungs- und Gleichbehandlungsgrundsatz unzulässig seien. Eine Rechtfertigung der Verstöße sei nicht möglich. In einem Fazit begrüßen die Autoren die von dem Ministerium verfolgte Intention, bewerten die Umsetzung in dem Erlass vom 30.04.2014 aber für überstürzt.