Vergaberecht im Gesundheitswesen

Dieser neue Praxisleitfaden zum geltenden Vergaberecht für Auftraggeber und Bieter im Gesundheitswesen schließt eine spürbare Lücke im Schrifttum, erreichen doch die Aufträge der öffentlichen Bedarfsträger im Gesundheitswesen – gesetzliche Krankenkassen, Sozial- und Rentenversicherer, Pflegekassen, Krankenhäuser etc. – an die Bieter und Auftragnehmer ein erhebliches, steigendes Volumen, das aber eine umfassende Darstellung des einschlägigen „Sozialvergaberechts“ und seiner praktischen Anwendung und Einhaltung im Gesundheitswesen bisher vermissen ließ. Lediglich der Abschluss und die Abwicklung von Arzneimittelrabattverträgen fanden aufgrund der dazu ergangenen Rechtsprechung auch im Schrifttum einige Aufmerksamkeit. Dieser Lücke im Schrifttum wird mit dem vorliegenden Praxisleitfaden für die Vergabe- und Vertragspartner nunmehr nachhaltig abgeholfen. Dabei liegt der besondere Wert der neuen Publikation nicht nur in der vollständigen Erfassung der Rechtsprechung zum Vergaberecht im Gesundheitswesen, sondern in der Umsetzung und Nutzbarkeit der ergangenen Entscheidungen für die eigene Praxis, die durch entsprechende „Praxishinweise“ im Text des Bands hervorgehoben sind. Der Leitfaden im Umfang von 210 Druckseiten einschließlich Vorwort und der üblichen Verzeichnisse umfasst drei Hauptteile. Im ersten Teil geht es um die Vorbereitung anstehender Beschaffungsmaßnahmen. Einem Überblick über das europäische und nationale Vergaberecht und seine Grundprinzipien folgt die ausführliche Darstellung der Entwicklung des Sozialvergaberechts, wie sie mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Entwicklung des „Gesundheitsvergaberechts“ begonnen hat. Die entsprechenden Bindungen der gesetzlichen Krankenkassen an das Kartellvergaberecht werden dargestellt und erläutert. Daran schließt sich die konkrete Schilderung der Anforderungen an die vergaberechtsgemäße Bearbeitung einer anstehenden Beschaffungsmaßnahme an. Der zweite Teil des Bandes behandelt – am Beispiel einer Arzneimittelrabattauschreibung – das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren im Gesundheitswesen im Einzelnen. Sehr konkret ist auch hier auf die in der Praxis häufigen Probleme und Fragen der Auftraggeber und Bieter eingegangen. Die Bearbeitung der EU-Bekanntmachungsformulare, die Eignungsprüfung und -nachweise im Teilnahmewettbewerb, der Umgang mit Bieterfragen in der Angebotsphase, die Angebotswertung, Geheimwettbewerb, Auskömmlichkeitsprüfung, der Zuschlag und die Dokumentation bzw. der Vergabevermerk des Auftraggebers sind hier besprochene, viel diskutierte Themen. Der dritte Teil des Bands behandelt das Rüge- und Nachprüfungsverfahren, die dafür notwendigen Vorbedingungen und den Ablauf des Verfahrens einschließlich Beschwerdeverfahren. Die Anhänge enthalten das Verzeichnis der deutschen kommunalen Auftraggeber und das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (HUTS- und CPV-Code).