Das Konzernprivileg im Lichte der neuen Sektorenkoordinierungsrichtlinie

Der Autor untersucht das Konzernprivileg in der neuen Sektorenrichtlinie unter Berücksichtigung der bisherigen Sektorenrichtlinie und der rechtlichen Umsetzung dieser Regelungen ins deutsche Recht. Er betrachtet die einzelnen Tatbestandsmerkmale und geht dabei auch auf weitere Fragen ein, die durch die Literatur und der Rechtsprechung aufgeworfen wurden, insbesondere auf die Frage, ob bei der Bestimmung des Umsatzes eine zusätzliche Differenzierung nach dem konkreten Auftragsinhalt neben der Beurteilung als Bauleistung, Lieferleistung und Dienstleistung notwendig ist. Ebenfalls untersucht er die Frage, ob der Gesamtumsatz oder nur der Umsatz im Sektorenbereich für die Ermittlung der Umsatzgrenze maßgeblich ist. Bei der Beurteilung der Verbundenheit mit anderen Unternehmen gelangt er zu der Einschätzung, dass die deutsche Umsetzung nicht den Vorgaben der Richtlinie entspricht. Insgesamt kommt er zu dem Ergebnis, dass die Änderungen durch die neue Sektorenrichtlinie marginal sind und weitgehend klarstellenden Charakter haben. An Grundregelungen hat sich hingegen nichts geändert. Es ist daher auch bei der Umsetzung in deutsches Recht nicht mit Überraschungen zu rechnen.