Harmonisation of public-private partnership legislation: regional and international context of the Model Law on Public-Private Partnerships for the CIS Countries

Die Autoren untersuchen, in wie weit eine Harmonisierung durch das Modellgesetz für Public Private Partnership (PPP) in den GUS-Staaten möglich wird. Hierzu geben die Autoren zunächst einen Überblick über die regionalen Regelungen zum PPP und über die Entwicklung des Modellgesetzes. Danach werden die wesentlichen Regelungen des Gesetzes besprochen. Dabei wird unter anderem auf die Definition von PPP sowie die Parteien und deren Pflichten eingegangen. Daneben wird die Möglichkeit erläutert, dass Eigentümer des Objekts des PPP nicht zwingend der Staat sein müsse. Auf eine Auflistung der Typen und Formen von PPP verzichte das Modellgesetz. Schließlich wird kurz auf die Regelungen zum Wettbewerb im Modellgesetz, die Flexibilisierung der Finanzierungsmöglichkeiten und institutionalisierte PPP eingegangen. Im Ergebnis halten die Autoren das Modellgesetz für eine gute Möglichkeit zur Harmonisierung der Regelungen zum PPP in den GUS Staaten.