Lob und Kritik für den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)

Die Autorin bespricht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts. Sie fasst den Regelungsgehalt des Gesetzentwurfs zusammen und geht auf die Neuregelungen ein, die die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU umsetzen sollen. Sie hebt einerseits positive Aspekte des Entwurfs hervor und kritisiert andererseits u.a. fehlende Nachweise für die angenommenen Auswirkungen der E-Vergabe. Weiter führe die vorgesehene Abschaffung des Vorrangs des Offenen Verfahrens zu weniger Transparenz im Wettbewerbsverfahren. Auch seien Expertenhinweise bei der Erstellung des Entwurfs nur unzureichend berücksichtigt worden. Dies betreffe insbesondere die empfohlene Kostenreduktion für Gerichts- und Nachprüfungsverfahren, welche im Referentenentwurf nicht umgesetzt worden sei.