Beschaffungsfreiheit versus Technologieneutralität bei Breitbandausschreibungen

Im ersten Teil ihres Beitrags beleuchten die Autoren Grundmodelle von Ausschreibungen, wie sie bei der Förderung der Breitbandversorgung in Deutschland häufig verwendet werden. Dabei berücksichtigen sie die Implikationen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie mögliche beihilfe- und kommunalrechtliche Einschränkungen. Besonderes Augenmerk legen sie auf die Variante einer Dienstleistungskonzession. Im zweiten Teil widmen sich die Verfasser den im Titel angekündigten Zielkonflikten: Die beihilferechtliche Vorgabe der technologischen Neutralität gerate leicht in Konflikt mit vergaberechtlich zulässigen Möglichkeiten der Beschaffer, z.B. Weiterentwicklung bereits vorhandener Infrastrukturen (technologisch vorgeprägt) vs. Neu-Verlegung (technologieoffen). Nach Ansicht der Autoren sei dieser Konflikt zugunsten des vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers unter Verweis auf EU-Primärrecht aufzulösen.