Modernisierung des Vergaberechts – nicht ohne Barrierefreiheit

In dem Artikel wird der Entwurf des GWB zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien auf seine Europarechtskonformität geprüft. Nach Auffassung des Autors bestehen noch einige Mängel, die es abzuschaffen gelte, wobei er Formulierungsvorschläge für die betroffenen Normen gleich mitliefert. Dabei geht er auf die Vorschriften zur Leistungsbeschreibung, zu den Vergabekriterien und denen zur elektronischen Kommunikation ein. Auch wenn die Bundesregierung die Barrierefreiheit als Schwerpunkt in der Vergabereform gesetzt habe, erfülle der derzeitige Gesetzesentwurf dieses Ziel jedenfalls nicht.