Vergabe von Kleinstaufträgen aus ESIF-Fördermitteln

Die Autorinnen widmen sich mit ihrem Beitrag der Vergabe von Kleinstaufträgen aus ESIF-Fördermitteln. Nach einem einleitenden Überblick über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und ihrer Zielsetzungen werfen sie die Frage auf, welche Anforderungen das Vergaberecht an die Vergabe von Kleinst-Beratungsleistungen zur Wirtschaftsförderung stellt. Ausführungen zur Schätzung des Auftragswerts bei Vergabe mehrerer Aufträge an dieselbe Person und zur Auswirkung der Losaufteilung auf den Auftragswert folgen Überlegungen zu Ausnahmeregelungen, die eine europaweite Ausschreibung entbehrlich machen könnten. Die Autorinnen gehen davon aus, dass ein Mindestmaß an Transparenz auch bei einer nur nationalen Bekanntmachung gewährleistet sei. Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass ein europaweites Verfahren für sog. Kleinstaufträge nicht erforderlich sei, selbst wenn der Zuwendungsbetrag insgesamt den Schwellenwert überschreite.