Der öffentliche Auftraggeber im System des unionsrechtlichen Haftungsrechts

Aus der Monatsinfo 11/2015: Primärrechtliche Staatshaftung und sekundärrechtliche Haftung des öffentlichen Auftraggebers – Koinzidenz und Kohärenz, Zusammentreffen und Zusammenhang beider vergleicht die Verfasserin in ihrer im Sommersemester 2014 angenommenen juristischen Dissertation an der Johannes Kepler Universität Linz. Unter Würdigung der ständigen EuGH-Rechtsprechung, die einen „hinreichend qualifizierten Verstoß“ als haftungsbeschränkendes Kriterium für die primärrechtliche Haftpflicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert, untersucht die Verfasserin, ob diese Haftungsbeschränkung auch sekundärrechtlich durch einen Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers geschädigten Bietern gegenüber erfolgreich geltend gemacht werden kann. Ausgehend von der begründeten Annahme paralleler Haftungsvoraussetzungen für die unionsrechtliche Staatshaftung und die Auftraggeberhaftung als speziellem Anwendungsfall analysiert die Verfasserin die gesamte einschlägige EuGH-Rechtsprechung und gelangt im Ergebnis ihrer Untersuchung zu einer umfassenden Darstellung der unions- und schadensersatzrechtlichen Gesamtproblematik, die auch eine Würdigung der (österreichischen) Schadensersatzregelung nach § 337 BVergG 2006 einschließt. Die Arbeit umfasst vier Hauptabschnitte. An das Geleitwort des Herausgebers der Schriftenreihe, in die die mit dem Walter Haslinger Preis 2014 ausgezeichnete Dissertation Aufnahme gefunden hat, das Vorwort der Verfasserin und das Inhaltsverzeichnis schließt sich die Einführung in die Problemstellung und den Aufbau der Arbeit an. Der nächste Hauptabschnitt behandelt die – primärrechtliche – Ableitung der Staatshaftung im Unionsrecht und der EuGH-Rechtsprechung sowie die Staatshaftung mit dem Schwerpunkt der Erfordernisse an einen „hinreichend qualifizierten Verstoß“. Die Haftung öffentlicher Auftraggeber nach Maßgabe des – sekundärrechtlichen – Vergaberechts und die Einbindung dieses speziellen Anwendungsfalls in die allgemeine unionsrechtliche Staatshaftung sind der Gegenstand des dritten Hauptabschnitts der Arbeit. Neben den Schadenersatzansprüchen nach dem Unionsrecht, d.h. den EU-Rechtsmittelrichtlinien liegt der Schwerpunkt der Darstellung hier bei der Würdigung des österreichischen Bundesvergabegesetzes 2006. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung im letzten Hauptabschnitt, Literatur- und Stichwortverzeichnis schließen die Arbeit ab, die sich durch eine Fülle von Fußnoten im Text zur Rechtsprechung und weiterführenden Literatur auszeichnet.