Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende - eine vergaberechtliche Perspektive

Die Autorin zeigt Möglichkeiten und Wege für eine rechtsichere und effiziente Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende auf. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Durchführung von förmlichen Vergabeverfahren angesichts der derzeitigen Situation nur bedingt geeignet ist. Dabei stellt sie zunächst die Konstellationen vor, die ohnehin nicht dem Vergaberecht unterfallen. Sodann erläutert sie die Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung. Sie verweist insbesondere auf die Mitteilungen von EU-Kommission und BMWi zur besonderen Dringlichkeit. Diese sei zwar wohl in der jetzigen Situation zu bejahen, jedoch dürfte das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bzw. die freihändige Vergabe grundsätzlich nur der Deckung des unmittelbaren Beschaffungsbedarfs dienen. Schließlich stellt sie einige Landesregelungen bzw. Erlasse für den Unterschwellenbereich vor. Sie stellt fest, dass das Vergaberecht nicht als lästiges Hindernis, sondern als Chance zur Förderung von Qualität und Innovation verstanden werden sollte.