Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen im Spannungsfeld von Vergabe- und Beihilfenrecht

Der Beitrag untersucht vor dem Hintergrund des Vergabeverfahrens der Bundeswehr zur Beschaffung von Mehrzweckkampfschiffen die vergaberechtlichen Vorgaben bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Hierfür erläutert der Autor den nach seiner Ansicht weit auszulegenden Anwendungsbereich der RL 2009/81/EG sowie die Ausnahmereglungen dieser Richtlinie (insbesondere Art. 346 AEUV). In diesem Zusammenhang weist der Autor auf eine mögliche Unwirksamkeit eines ohne Ausschreibung vergebenen Vertrags nach Art. 60 Abs. 1 a) RL 2009/81/EG hin. Zum anderen erläutert der Autor beihilferechtliche Aspekte einer unterbliebenen Ausschreibung. Diesbezüglich geht er – u.a. unter Hinweis auf die unterschiedlichen Ziele des europäischen Vergabe- und Beihilfenrechts – zunächst auf die Art. 107 f. AEUV ein und stellt anschließend mit Blick auf Rüstungsverträge klar, dass die in diesen Vorschriften enthaltenen Vorgaben auch mit Blick auf Art. 346 AEUV und das deutsche Preisrecht, das der Autor eingehend analysiert, Geltung beanspruchen. Insgesamt plädiert der Autor für ein Mehr an Wettbewerb bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen.