Die künftige Relevanz des Primärvergabe- und Beihilfenrechts

Der Beitrag stellt rechtliche Vorgaben an öffentliche Auftraggeber aus dem Primärvergaberecht und dem Beihilferecht vor. Er erörtert dafür zunächst den Anwendungsbereich und zeigt beim Kriterium der Binnenmarktrelevanz die Entwicklung hin zu einer qualitativen oder funktionalen Betrachtungsweise auf. Die wesentlichen Verfahrensanforderungen werden sodann im Überblick ausgehend von den allgemeinen Vergabegrundsätzen dargestellt. Die beste Beschreibung sei nach wie vor die Unterschwellenmitteilung der Kommission von 2006. Die Verfasser sprechen sich für die Stärkung des Rechtsschutzes durch den Gesetzgeber aus, zumal sie unionsrechtlich geboten sei.