Das Vergaberecht und seine Beurteilungsspielräume - verfassungsrechtliche Anforderungen

In seinem Aufsatz untersucht der Verfasser, inwiefern die bislang praktizierte Einräumung von weit gehenden Beurteilungsspielräumen des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht – wie etwa bei der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs – verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Dabei stellt er die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Annahme von nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsspielräumen auf der Grundlage der durch das Bundesverfassungsgericht anerkannten normativen Ermächtigungslehre, dem funktionalrechtlichen Ansatz sowie in der Rechtsprechung anerkannter Fallgruppen dar. Bezüglich der Bestimmung des Mittelstandsbegriffes nach § 97 Abs. 3 GWB und der Frage, ob wirtschaftliche oder technische Gründe das Absehen von einer Losvergabe rechtfertigen, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Annahme eines Beurteilungsspielraums nicht gegeben sind.