Die öffentlich-private Finanzierungspartnerschaft (ÖPF)

Mit ihrem Beitrag fassen die Autoren die Vorschläge der Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" zusammen, die Möglichkeiten privater Kapitalbeteiligung für öffentliche Infrastrukturprojekte in den Fokus nehmen. Der Abgrenzung der sog. ÖPF zur klassischen Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) folgt ein Überblick über die Möglichkeiten privater Eigenkapitalbeteiligung im Bereich nutzerfinanzierter und steuerfinanzierter Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für Fremdkapitalbeteiligungen stünden als Instrumente insbesondere Zinsanleihen, öffentliche Pfandbriefe und Schuldscheindarlehen zur Verfügung. Auf die Möglichkeiten öffentlicher Strukturfonds und Bürgerfonds wird eingegangen. Seit dem 09.12.2015 eröffne der sog. Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) daneben weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Einem abschließenden Blick auf die nationalen und europäischen Regulierungsmechanismen für institutionelle Anleger (insbes. Versicherungen, Pensionsfonds) folgt ein kurzes Fazit. Die Vorschläge der Expeternkommission werden im Ergebnis begrüßt. Zusätzlich fordern die Autoren allerdings die Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen, um insbesondere die Beteiligung von Kleinanlegern zu ermöglichen.