Die Vergabe von SPNV-Leistungen nach der Vergaberechtsreform

Die Autoren beschreiben zunächst die rechtliche Ausgangslage für SPNV-Beschaffungen. Dafür beleuchten sie die Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene und klären sodann das Verhältnis der Regelungen zueinander. Anschließend widmen sie sich eingehend der „Kernregelung“ für die Vergabe von SPNV-Leistungen, nämlich § 131 GWB. In diesem Rahmen werden u.a. die den Auftraggebern zur Verfügung stehenden Verfahrensarten genannt und die Möglichkeiten einer Direktvergabe untersucht. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Autoren der Regelung in § 131 Abs. 3 GWB zum Personalübergang, die sie als die für die Praxis wahrscheinlich relevanteste und problematischste Neuregelung ansehen. Anschließend wenden sich die Autoren verschiedenen weiteren Fragen außerhalb von § 131 GWB zu, z.B. der Frage nach dem Rechtsschutz. In einem Fazit kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die neuen Regelungen weitgehend die bisher bereits geltende Rechtslage abbilden und somit vor allem der Klarstellung und Vereinfachung dienen.