Vergabe von Entsorgungsleistungen nach der Novelle des Kartellvergaberechts

Titeldaten
  • Dieckmann, Martin
  • AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
  • Heft 2/2016
    S.87-96
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Aufsatz

Abstract
Der Verfasser untersucht die wesentlichen rechtlichen Neuerungen der Novelle des Kartellvergaberechts und ihre Auswirkungen auf die Auftragsvergabe im Bereich der Abfallwirtschaft. Zunächst gibt er einen kurzen Überblick über die neue Struktur des Vergaberechts und die Übergangsvorschriften. Anschließend geht er kurz auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ein, sieht hier aber keine große Bedeutung im abfallwirtschaftlichen Kontext. Sodann untersucht er die Regelungen zum Anwendungsbereich des Vergaberechts. Dabei stehen die Regelungen zur Inhouse-Vergabe und zur interkommunalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Darüber hinaus geht er überblickartig auf weitere Änderungen des Vergabeverfahrensrechts, insbesondere die Neuerungen bei Vertragsänderungen und der elektronischen Kommunikation ein. In seinem abschließenden Fazit kritisiert er, dass die Umsetzung von Verfahrensregeln sowohl im GWB als auch in der VgV zwar dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes entsprechend mag, jedoch nicht praxisgerecht und anwenderfreundlich ist.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin