Wirtschaftsvölkerrecht bricht Baurecht? Zu den Auswirkungen des Transatlantischen Investitions- und Handelsabkommens TTIP auf die Streitbeilegung und die gebaute Umwelt

Der Autor setzt sich mit den Auswirkungen des transatlantischen Investitions- und Handelsabkommens (TTIP) auf das öffentliche Baurecht und das Vergaberecht auseinander. Er beleuchtet hierbei das komplexe Verhältnis aus den Investitionsschutzrechten, dem Eigentumsschutz und mögliche Beschränkungen aus anderen internationalen Verträgen, insbesondere aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Weiter gibt er Einblick über Entschädigung und Schadenersatz im TTIP-Regime. Am Ende wirft er noch einen Blick auf die möglichen Einflüsse auf das Vergaberecht. Er hebt hierbei hervor, dass sich insbesondere bei den Schwellenwerten und den Zuschlagskriterien abweichende und teilweise höhere Anforderungen als nach den bisherigen Regelungen ergeben könnten.