Anwendbarkeit der Verordnung 1370/2007 im Bereich der Busse und Straßenbahnen bei Inhouse-Geschäften

Die Autoren besprechen die Entscheidung des OLG München vom 31.03.30216 (Verg 14/15). Das OLG München hatte die Anwendbarkeit der VO 1370/2007 auf ein In-House-Geschäft im Bereich des ÖPNV bejaht, bei dem außerdem streitig war, ob es sich um eine Dienstleistungskonzession oder um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag handelte. Neben der Vorstellung des Anwendungsbereichs der VO 1370/2007 gehen die Autoren auf die Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts ein. Die bisherige Rechtsprechung hierzu wird ergänzend aufgeführt.