Tariftreueregelungen am Maßstab der Koalitionsfreiheit

Anlass für diesen Beitrag, der sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in den Landesvergabegesetzen enthaltenen Tariftreueklauseln für den Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt, ist ein jüngst angestrengtes konkretes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Der vom VG Düsseldorf unlängst vertretenen Meinung, dass die nordrhein-westfälische Regelung zur Tariftreue mit der negativen und der kollektiven Koalitionsfreiheit unvereinbar sei, erteilen die Autoren eine klare Absage und legen dar, warum ihrer Meinung nach schon kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit vorliegt. Sodann wird dargestellt, warum selbst für den Fall, dass man einen Eingriff in den Schutzbereich annimmt, dieser jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Dabei wird insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Tariftreueregelung Bezug genommen. Die Tariftreueregelungen seien im Ergebnis jedenfalls aufgrund der lediglich geringfügigen Auswirkungen des Gesetzes auf der einen und der berührten erheblichen Gemeinwohlinteressen auf der anderen Seite als verhältnismäßig anzusehen.