Der neue § 108 GWB

Der Artikel beschäftigt sich mit dem neuen § 108 GWB, der die zulässigen Ausnahmen vom GWB-Vergaberecht bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit regelt. Der Autor setzt sich vor dem Hintergrund der bislang ergangenen Rechtsprechung und Regelung zu der Thematik Absatz für Absatz der Vorschrift ausführlich und detailliert mit den Voraussetzungen des Inhouse-Geschäfts und der innerstaatlichen Zusammenarbeit auseinander. Die Vorschrift ist seiner Auffassung nach zwar „kein Beitrag zum Abbau der Bürokratie“, sie stelle aber den „Grundsatz, dass die Rechtsprechung das Gesetz anwende und nicht schaffe, formal wieder her“. Sie lasse zudem „die Tendenz erkennen, kommunales wirtschaftliches Handeln nicht zu unterbinden, wenn es erkennbar öffentlichen Zwecken diene.