Die Anordnung der Personalübernahme durch die Vergabestelle im Konflikt mit dem Grundgesetz

Der Beitrag informiert über den neuen § 131 Abs. 3 GWB. Die Vorschrift regelt – zusätzlich zur Personalüberleitung durch rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und durch Gesetz, z.B. bei Privatisierungen, – auf Bundesebene erstmals die Personalübernahme im Zuge von Vergaben im Schienenpersonenverkehr (SPNV). Die Autoren beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob der durch die Vorschrift für den SPNV vorgegebene Kontrahierungszwang durch sozialpolitische Zwecke gerechtfertigt sein kann bzw. für das im Vergabeverfahren erfolgreiche Eisenbahnverkehrsunternehmen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung des § 131 Abs. 3 GWB als „soll“-Vorschrift verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei. Die auf Initiative des Bundesrats erfolgte sprachliche Verschärfung gegenüber der zu Grunde liegenden Regelung EU-Verordnung und der Ländergesetze erzeuge eine Eingriffsintensität, die mit Blick auf die Berufsfreiheit der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen nur durch eine verfassungskonforme Auslegung vor dem Verdikt der Unverhältnismäßigkeit bewahrt werden könne.