Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Die Verfasser erläutern in ihrem Beitrag die vergaberechtlichen Regelungen für die Änderung von Verträgen. Einleitend skizzieren sie die wesentlichen Aussagen der Pressetextentscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.03.2008 – C-454/06). Davon ausgehend, stellen sie die neue Regelung des § 132 GWB dar und erläutern ausführlich die jeweiligen Voraussetzungen zur zulässigen Änderung von bestehenden Verträgen. Dabei arbeiten sie heraus, dass die Neuregelung zwar teilweise mehr Klarheit bringt als die bisherige Pressetextentscheidung, jedoch viele der bisherigen Unklarheiten nicht gelöst, sondern in die Neureglung übernommen und somit beibehalten wurden. Anschließend betrachten sie die Regelung zu Vertragsänderungen unterhalb der Schwellenwerte in § 22 VOB/A. Abschließend gehen sie auf das Kündigungsrecht in § 133 GWB und § 8 VOB/B ein. Sie zeigen die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage auf, erläutern die Voraussetzungen und weisen auf die Vergütungspflichten und Schadenersatzrisiken bei einer Kündigung hin.