Etablierte Regeln für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb auf dem Prüfstand des neuen Rechts

Der Beitrag behandelt die Auswirkungen des reformierten Vergaberechts auf das Verhandlungsverfahren. Die Autoren stellen zunächst dar, ob der Beschaffungsgegenstand, die Mindestanforderungen und die Zuschlagskriterien im Rahmen des Verhandlungsverfahrens geändert werden dürfen. Die nach der bisherigen Rechtslage in Ausnahmefällen ggf. zulässige Möglichkeit der Änderung von Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien sehen sie dabei nach dem neuen Recht als noch weiter eingeschränkt an. Im Folgenden legen die Autoren die einzelnen Tatbestände einer zulässigen Wahl des Verhandlungsverfahrens dar und befassen sich mit der Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale. Anschließend wird untersucht, ob nach neuem Recht das Nachnominieren von Bewerbern zulässig ist. Das wird von den Autoren bei Vorliegen näher konkretisierter Voraussetzungen bejaht. Der Beitrag wird mit einer tabellarischen Übersicht der maßgeblichen Fristen im Verhandlungsverfahren fortgesetzt und schließt mit einem Fazit.