Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?

Der Beitrag behandelt fortbestehende Abgrenzungsfragen zwischen Dienstleistungsauftrag und -konzession. Für den Verfasser gehört zum Wesen einer Konzession, dass das übertragende Nutzungsrecht vom Konzessionsgeber abgeleitet sein und eine Verwertung am Markt erlauben muss. Daran fehle es in dem vom OLG Naumburg entschiedenen Fall einer Vereinbarung über die Beseitigung von Ölspuren auf Straßen (gegen Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen die Verursacher). Durch die vereinbarte Reinigungsleistung entstehe nichts, was der Auftragnehmer zum Zwecke der Verwertung am Markt anbietet. Das Risiko, dass der Verursacher der Ölspur nicht zahlt, sei kein Risiko der Verwertung der Dienstleistung. Anders als das OLG Naumburg meine, sei daher tatsächlich eine Rahmenvereinbarung geschlossen worden.