Die Neuregelung in § 131 Abs. 3 GWB zur Arbeitnehmerübernahme im Schienenpersonennahverkehr

In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit den Anforderungen des § 131 Abs. 3 GWB zur Arbeitnehmerübernahme im Schienenpersonennahverkehr bei einem Betreiberwechsel auseinander. Zunächst werden die Hintergründe der Neuregelung, die Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren und der Regelungszweck der Norm dargestellt. Sodann werden die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 131 Abs. 3 GWB erörtert, angefangen von dem Adressatenkreis der Norm, über die einbezogenen Personenverkehrsleistungen bis hin zu dem Begriff des Betreiberwechsels. Zudem wird eruiert, welche Arbeitnehmergruppe im Einzelnen von der Regelung geschützt wird. Sodann gehen die Autoren der Frage nach, ob § 131 Abs. 3 GWB zwingenden Charakter hat oder etwaige Ausnahmemöglichkeiten bestehen. Im Anschluss stellen die Autoren die Neuregelung ins Verhältnis zu den Anforderungen in Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 und zu landesrechtlichen Regelungen. Hierbei wird untersucht, inwieweit § 131 Abs. 3 GWB ein abschließender Charakter zukommt. Daran anschließend setzen sich die Autoren mit der Frage auseinander, in welcher Art und Weise der Regelungsinhalt des § 131 Abs. 3 GWB einer Rechtskontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegt. Der instruktive Beitrag endet mit einem Überblick, in welchen Fallkonstellationen Rechtsschutz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten in Betracht kommt.