Is Joint Cross-Border Public Procurement Legally Feasible or Simply Commercially Tolerated?

Der Autor setzt sich kritisch mit einer für die EU-Kommission erstellten Studie zu gemeinsamen grenzüberschreitenden Beschaffungen auseinander. Die „Feasibility study concerning the actual implementation of a joint cross-border procurement procedure by public buyers from different Member States" wurde von zwei öffentlichen Unternehmen, der österreichischen Bundesbeschaffung GmbH (BBG) und der dänischen Staten og Kommunernes Indkøbsservice A/S (SKI), im Zeitraum April bis Dezember 2016 erstellt. Herzstück der Studie ist die Analyse von vier Fallbeispielen. Der Autor bemängelt im Wesentlichen, dass der Studie ein analytischer Bezugsrahmen fehle und ein Erkenntnisgewinn für rechtliche Fragestellungen schwerlich gegeben sei. Der Autor entwickelt einen eigenen analytischen Bezugsrahmen und unterzieht die Fallbeispiele aus der Studie einer Neubewertung. Die so identifizierten Rechtsfragen und rechtlichen Risiken werden nicht beantwortet oder Lösungen angeboten. Der Autor empfiehlt vielmehr eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung und die Entwicklung von Leitfäden für die Anwendung der Vorgaben in den EU-Vergaberichtlinien zu gemeinsamen grenzüberschreitenden Beschaffungen.