Zuwendungsvergaberecht: Zuwendungsempfänger als Auftraggeber

Aus der Monatsinfo 6/2018: „Zuwendungsempfänger als Auftraggeber“ beschreibt der Verfasser im Untertitel seiner Arbeit kurz und treffend das Thema seiner juristischen Dissertation im Wintersemester 2016/2017 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Gegenstand der Arbeit ist das Ausmaß der dem Zuwendungsempfänger mit der Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel im Zuwendungsbescheid und den maßgebenden standardisierten Nebenbestimmungen (ANBest) auferlegten vergaberechtlichen Pflichten. Wenn die Fördermittel bereits ausgegeben sind, können dem Auftraggeber/Zuwendungsempfänger bei vergaberechtlichen Verstößen, Fehlern und Beanstandungen Rückforderungen der Zuwendungsbehörde drohen – ein in der Praxis relevantes, besonders bei komplexen öffentlichen Ausschreibungen und dafür verantwortlichen unerfahrenen Zuwendungsempfängern jedoch bisher unterschätztes Problem. Hier will der Verfasser zu ausgewogenen Lösungsansätzen beitragen, z.B. durch die Reduzierung der dem Zuwendungsempfänger obliegenden vergaberechtlichen Pflichten und darüber hinaus durch eine interessengerechte anderweitige Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Zuwendungs-, Vergabe- und Verwaltungsrecht. Die Arbeit in drei Teilen mit 12 Paragraphen umfasst insgesamt 212 Druckseiten. An die Einleitung mit der Bestimmung des Untersuchungsgegenstands schließt sich im ersten Teil die Bewertung des Vergaberechts als Grundlage des Zuwendungsbescheids an, insbesondere auch im Hinblick auf die strukturellen Unterschiede zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Wirtschaftsteilnehmern, die Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe und die Erstreckung des Vergaberechts auf Privatrechtssubjekte. Die systematische Zuordnung von Zuwendungs- und Vergaberecht schließt den ersten Teil mit dem Ergebnis ab, dass das Zuwendungs- und Vergaberecht grundsätzlich eigenständige Rechtsgebiete sind und die einzige Ausnahme neben dem Zuwendungsvergaberecht § 99 Nr. 4 GWB darstellt, wonach der Erhalt von Subventionen unter weiteren Vorbedingungen zur Anwendung des Vergaberechts führt. Im zweiten Teil der Arbeit geht es um die Vergabepflicht im Zuwendungsrecht. Die Verpflichtung der Zuwendungsempfänger zur öffentlichen Auftragsvergabe und die Vergabepflicht im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt werden erörtert. Die nächsten Paragraphen behandeln die Vergabepflicht im Zeichen der allgemeinen Ermessensgrenzen des Zuwendungsgebers, die Bestimmung zweckbezogener Ermessensgrenzen im Zuwendungsrecht und die Anwendung dieser Grenzen auf die Vergabepflicht. Der Widerruf des Zuwendungsbescheids wegen Vergaberechtsverstößen und der im Ergebnis festgestellte Reformbedarf des Zuwendungsvergaberechts machen den Inhalt der abschließenden Erörterungen im zweiten Teil der Arbeit aus. Im dritten Teil folgt die Niederschrift der Ergebnisse mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung.