RAL-Gütezeichen in der Vergabe

Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Forderung eines Gütezeichens wie das RAL-Gütezeichen Kanalbau zum Nachweis der Bietereignung in einem Vergabeverfahren zulässig ist. Anhand der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2016 – VII Verg 20/16, zeigt die Verfasserin auf, dass § 7 EG Abs. 3 VOL/A bzw. § 46 Abs. 3 Nr. 11 VgV eine abschließende Aufzählung der zulässigerweise zu fordernden Nachweise enthält. Die Verleihungsurkunde eines privatrechtlichen Vereins sei keine Bescheinigung eines zuständigen Qualitätskontrollinstituts oder -Dienststelle und falle daher nicht unter dieses Merkmal. Bei der Forderung des RAL-Gütezeichens Kanalbau handele es sich auch nicht um eine Leistungsanforderung, sondern um Anforderungen an das Qualitätsmanagements und somit im Ergebnis um Eignungsanforderungen. Soweit die Anforderungen des RAL-Gütezeichens der Beurteilung der Eignung und der Auftragsdurchführung zu Grunde gelegt werden sollen, seien die jeweiligen Anforderungen künftig einzeln zu benennen und auch die Nachweisführung anders zu fassen.