Plädoyer für neue Bestimmungen bei In-House Vergaben

Mit den aktuellen Vergabe-RL werden in Bezug auf In-House Vergaben in Artikel 12 vor allem die wesentlichen EuGH Entscheidungen und daraus ableitbare Kriterien kodifiziert. Diese waren bis zum 18. April 2016 in den EU Staaten umzusetzen. Wesentliche Impulse aus den vorgelagerten Diskussionen, aus dem Impact Assessment und aus dem Green Paper des Jahres 2011 fanden jedoch keine Berücksichtigung. Die Monitoring-Frist der RL läuft bis 18. April 2019, und die Kommission kann noch neue Ideen und Anregungen in den Bericht an das Europäische Parlament aufnehmen.