Tschechische Republik: Konzessionen – Teil 1: Einführung

Der Verfasser berichtet über die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zur Konzessionsvergabe in das tschechische Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Nr. 134/2016 (GVÖA). Zunächst erläutert er den bisherigen und gegenwärtigen europarechtlichen Regelungsrahmen für die Vergabe von Konzessionen. Dabei geht er insbesondere auf den Anwendungsbereich ein. Anschließend stellt er die Umsetzung der Regelungen in das tschechische GVÖA dar. Die Regelungen und Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen waren bisher in unterschiedlichen Gesetzen geregelt und wurden aus Vereinfachungsgründen in einem Gesetzeswerk zusammengeführt. Anschließend erläutert er die Regelungen zum Anwendungsbereich und zu den Verfahrensarten. Dabei zeigt er auf, dass für die Vergabe von Konzessionen bis zu einem Auftragswert von 775.000 Euro in der Regel kein Vergabeverfahren durchzuführen ist.