Berücksichtigung von Know-how-Richtlinie und Geschäftsgeheimnisgesetz im Vergaberecht

Der Beitrag widmet sich den vergaberechtlichen Bezügen der europäischen Know-how-Richtlinie 2016/943/EU und des zu ihrer Umsetzung in Deutschland beschlossenen Geschäftsgeheimnisgesetzes vom 18.04.2019. Der Verfasser skizziert Schutzzweck und wesentliche Definitionen der Know-how-Richtlinie und des Geschäftsgeheimnisgesetzes. Sodann stellt er die vergaberechtlichen Vorgaben zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus § 165 Abs. 2 GWB im Rahmen der Akteneinsicht sowie den §§ 5, 10, 11 VgV betreffend die Wahrung der Vertraulichkeit und den Anforderungen an elektronische Mittel dar. Abschließend geht er auf die Kollision zwischen den Rechtsvorgaben ein. Im Ergebnis komme nach Erwägungsgrund (18) der Know-how-Richtlinie sowie § 1 Abs. 2 GeschGehG weder die Know-how-Richtlinie noch das Geschäftsgeheimnisgesetz in Bezug auf das Vergaberecht zur Anwendung.