Der Mängelursachenstreit im Vergaberecht

Neue Bühne für bekanntes Stück?
Titeldaten
  • Conrad, Gunnar
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 7/2019
    S.431-434
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB

OLG Düsseldorf NZBau 2018, 703

Abstract
Der Beitrag behandelt die Beweisanforderungen an das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlusses wegen vorheriger mangelbehafteter Auftragsdurchführung. Nach Ansicht des Verfassers ist auf den Zeitpunkt der Ausschlussentscheidung abzustellen und der Überzeugungsgrad bei einer „weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit" anzusetzen. Von einem Auftraggeber könne nicht verlangt werden, dass er im Zeitpunkt der Ausschlussentscheidung eine Überzeugung erreicht hat, die sämtliche vernünftigen Restzweifel ausschließt. Gelange er nachträglich aufgrund neu aufgetretener Tatsachen zu einer anderen Entscheidung, müsse er den Ausschluss zurücknehmen.
Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München