Legislating Societal Value into Dutch Public Procurement Law: From Symbolism to Substance?

Nach Artikel 1.4 (2) des Niederländischen Vergabegesetzes (Aanbestedingswet 2012) sind die Niederländischen öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget einen möglichst hohen gesellschaftlichen Wert zu erzielen. Die Autoren befassen sich mit den Wurzeln und Auswirkungen dieser Bestimmung. Sie geben vor allem eine Einschätzung zur Anwendung dieser Bestimmung vor den Gerichten. So scheint diese Bestimmung in jüngsten Fällen eine substanziellere Rolle zugeschrieben worden zu sein. Danach würde sie eine Verpflichtung implizieren, die das Ermessen der Auftraggeber einschränkt. Nach Ansicht der Autoren eröffnet diese Entwicklung weitere Fragen, die auch für andere Mitgliedstaaten relevant sein könnten.