Open Source Software (OSS) im Rahmen von IT-Vergaben

Die Verfasser greifen ein aktuelles Thema auf. Im ersten Teil erläutern sie die Funktionsweise von OSS sowie die Verknüpfungsmöglichkeiten mit kommerziellen Softwareleistungen bzw. -dienstleistungen und skizzieren den lizenzrechtlichen Rahmen der OSS am Beispiel der General Public License (GNU). Sie zeigen auf, dass bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen von OSS das Nutzungsrecht für den öffentlichen Auftraggeber mit seinen zivilrechtlichen Konsequenzen entfällt. Sie arbeiten die Rollen des Urhebers der OSS und des Distributors heraus. Dieser könne dem öffentlichen Auftraggeber nicht mehr oder weniger einräumen als die OSS-Bedingungen vorsehen. Im zweiten Teil beleuchten sie vergaberechtliche Aspekte bei der Beschaffung von OSS. Sie stellen klar, dass die Nutzung von OSS grundsätzlich vergaberechtsfrei sein dürfte sofern sie z.B. den GNU unterfallen. Die Beschaffung kommerzieller Begleitprodukte (z.B. Pflegeunterstützung) unterfalle jedoch vollständig dem Vergaberecht. Im dritten Teil behandeln sie vertragsrechtliche Aspekte. Sie zeigen auf, dass die EVB-IT für die Verwendung bei OSS ungeeignet sind und umfassend angepasst werden müssen. Hierzu skizzieren sie, was im Verhältnis zum Distributor geregelt werden sollte und was in diesem Verhältnis nicht geregelt werden kann.