Die vielfältigen Potenziale öffentlich-öffentlicher Kooperationen am Beispiel von Einkaufsgemeinschaften

Der Beitrag thematisiert die Vorteile, die öffentlich-öffentliche Kooperationen in Zeiten fortschreitender Gesamtvernetzung mit sich bringen. Ausgehend von der Annahme, dass Auftraggeber eine Aufgabe in den meisten Fällen gemeinsam besser, schneller und kosteneffizienter durchführen können, geht der Autor auf die Zusammenarbeit benachbarter Gemeinden sowie auf Landes- und Bundesebene ein. Die unterschiedlichen Formen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit werden angerissen. Auf die kommunal- und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, die stark von der jeweiligen Erscheinungsform der Zusammenarbeit abhingen, wird eingegangen. Besonderes Augenmerk richtet der Autor auf die Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe und der horizontalen Kooperation nach § 108 GWB. In diesem Zusammenhang komme der Rechtsprechung des EuGH besondere Bedeutung zu. In Bezug auf Einkaufsgemeinschaften hebt der Autor hervor, dass Personal- und Materialkosten gespart werden könnten und die Konzentration von Expertise möglich sei. Ob die Erhöhung des Beschaffungsvolumens immer auch zu besseren Einkaufskonditionen führe, sei Frage des Einzelfalls. Allerdings reduziere eine gebündelte Beschaffung auch den Aufwand auf Bieterseite. Der Autor kritisiert, dass die Bündelung von Beschaffungsbedarfen marktbeschränkend wirken könne, was durch mittelstandsfreundliche Beschaffung verhindert werden müsse. Eine zu große Marktmacht von Einkaufsgemeinschaften könne insbesondere durch Losaufteilung verhindert werden.