Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Der Beitrag wirft einen Blick auf die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 („Clean-Vehicles-Directive“) und ordnet sie ein. Die Richtlinie wurde bereits in nationales Recht (Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ – SaubFahrzeugBeschG) umgesetzt. Die Autoren ordnen die Entstehung kurz politisch ein und gehen auf das Gesetzgebungsverfahren ein. Sodann wird die Intention des Gesetzgebers dargestellt. Es wird ein umfassender Überblick über die Regelungen des SaubFahrzeugBeschG gegeben. So werden die wichtigsten Paragraphen schlaglichtartig dargestellt. In dem die Autoren feststellen, dass das SaubFahrzeugBeschG in nicht
unerheblichem Maße in das Leistungsbestimmungsrecht der Auftraggeber eingreift, wird der Zusammenhang zum Vergaberecht unmittelbar deutlich. Die Autoren werfen die Rechtsfrage auf, ob bestimmte Vorschriften des SaubFahrzeugBeschG bieterschützenden Charakter haben, lassen diese jedoch offen. Im Ergebnis resümieren die Autoren, dass SaubFahrzeugBeschG öffentliche Auftraggeber vor weitere Herausforderungen stellen wird.