The High Stakes of Transparency and Equal Treatment in (Belgian) Public Contracts:

The (Un)Certain Faith of Contracts Awarded Without Competition
Titeldaten
  • Pissierssens, Veerle; Thuyne, Gauthier van
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 3/2021
    S.240-245
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
In ihrem Beitrag stellen die Autoren zwei aktuelle Entscheidungen belgischer Gerichte vor, die sich mit den
Rechtsfolgen von vergaberechtswidrig abgeschlossenen Verträgen auseinandersetzen. Gemäß dieser
Rechtsprechung können Verträge, die unter Verstoß gegen vergaberechtliche Prinzipien und Grundsätze
zu Stande gekommen sind, für nichtig erklärt werden. Ansatzpunkt hierfür ist das belgische Vertragsrecht,
wonach die Verletzung der „öffentlichen Ordnung“ (public order) die Nichtigkeit zur Folge haben kann. In
der belgischen Rechtsliteratur ist umstritten, ob dieser Grundsatz auch auf Verträge anwendbar ist, die
dem Vergaberecht unterliegen. Insoweit setzen sich die Autoren mit den praktischen Implikationen der
beiden neuen Entscheidungen auseinander. Beleuchtet wird zudem, inwieweit die Besonderheiten des
belgischen Vertragsrechts mit der EU-Rechtsmittelrichtlinie vereinbar sind.
Dr. Rajiv Chandna , Rechtsanwalt , Frankfurt am Main