Das Wettbewerbsregister – ein Überblick

Die Verfasserin stellt das neue Wettbewerbsregister vor. Zunächst erläutert sie die rechtlichen Grundlagen. Anschließend stellt sie die Ziele des Wettbewerbsregisters dar. Mit dem Wettbewerbsregister sollen belastbare Informationen über Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB durch eine elektronische Datenbank bereitgestellt werden, was wiederum den Prozess zur Prüfung der Ausschlussgründe erleichtern und vereinheitlichen soll. Sodann erläutert sie die eintragungsfähigen Daten. In das Wettbewerbsregister werden die in § 2 WRegG genannten Straftaten/Ordnungswidrigkeiten eingetragen; das sind u.a. alle Straftaten i.S.d. § 123 GWB. Nicht eingetragen werden Informationen z.B. über frühere Schlechtleistungen eines Unternehmens (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB), schwere Verfehlungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) und Verstöße gegen die Integrität des Vergabeverfahrens (§ 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 GWB). Abschließend behandelt sie die Ermessenentscheidung des Auftraggebers bei Vorliegen von Eintragungen, das Anhörungsrecht, die Löschungspflichten und die Möglichkeit zur Selbstreinigung.