Aktuelle Vergaberechtsfragen zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz

Am 02.08.2021 trat das Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in Kraft. Das Gesetz gibt der öffentlichen Hand und bestimmten privatrechtlich organisierten Akteuren verbindliche Mindestziele für die Beschaffung von sauberen und emissionsfreien Pkw und Nutzfahrzeugen, insbesondere Bussen im ÖPNV vor. Der Beitrag beleuchtet den Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes und erläutert, was unter sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen zu verstehen ist und wie die Mindestbeschaffungsquoten berechnet werden.