Die Ausführung von Verträgen im Zeichen von krisenbedingten Preissteigerungen

Vor dem Hintergrund geopolitischer Risiken und ökonomischer Unsicherheiten widmen sich die Autoren den Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten von Verträgen und öffentlichen Aufträgen. Ausgehend von dem Grundsatz "pacta sunt servanda" und der typischen Risikoverteilung geben sie einen Überblick über die allgemeinen vertraglichen und gesetzlichen Mechanismen sowie der spezifisch vergaberechtlichen Instrumente. Zu den allgemeinen Mechanismen gehören etwa Preisanpassungs- oder Preisgleitklauseln, Höhere Gewalt-Klauseln, einvernehmliche Anpassungen oder solche aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage. Zu den vergaberechtlichen Instrumenten zählen die Autoren eine Vertragsanpassung nach § 58 BHO, das öffentliche Preisrecht, Notmaßnahmen nach Art. 5 VO (EG) 1370/2007 und (Stoff-)Preisgleitklauseln zur Vermeidung eines ungewöhnlichen Wagnisses bzw. unzumutbarer Kalkulationsrisiken. Auch das Verhältnis von höherer Gewalt und wesentlicher Änderungen i.S.d. § 132 GWB wird diskutiert. Im Ergebnis sehen die Autoren die gesetzlichen Anforderungen durch die aktuellen Preissteigerungen nur im Ausnahmefall erfüllt, sodass die Vertragsparteien auf eine sorgfältige Kalkulation und die Vereinbarung von Preisanpassungs- oder Preisgleitklauseln achten sollten.