Zur Anwendbarkeit und Wirkung des SaubFahrzeugBeschG im Beschaffungsvorgang

Die Autorinnen besprechen mehrere Aspekte eines Beschlusses der Vergabekammer Bund, im Besonderen die Präklusionsvorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB und die nachhaltige Fahrzeugbeschaffung in Form des SaubFahrzeugBeschG. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die Vergabe eines Einzelauftrags auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung, mit nur teilweisem Erfolg. Der Aufsatz betont zunächst, dass es nach dem Beschluss der Vergabekammer bereits zur Angebotsabgabe für die Rahmenvereinbarung geboten gewesen wäre, auch Bewertungsregeln späterer Einzelauftragsvergaben zu prüfen, mit der Folge der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages insoweit. Anschließend arbeiten die Autorinnen heraus, warum das SaubFahrzeugBeschG – im Einklang mit den Ausführungen der Kammer – nicht Teil eines Zuschlagskriteriums sein könne, welches Emissionskosten der zu beschaffenden Fahrzeugen behandelt. Grund hierfür wäre, so der Aufsatz abschließend, dass nach dem SaubFahrzeugBeschG nur prozentuale Mindestziele in Referenzzeiträume einzuhalten seien, aber dem Gesetz keine Vorgaben für einzelne Beschaffungen entnommen werden können.