Zuwendungen und Vergaberecht – Zwischen Geldsegen und dem Risiko der Rückforderung

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem Thema des Vergaberechts bei Zuwendungen und insbesondere den Rückforderungsrisiken. Nach einer Einleitung geht der Beitrag auf die Anwendbarkeit des Vergaberechts seitens öffentlicher Auftraggeber und Sektorenauftraggeber sowie die Anwendbarkeit über den Zuwendungsbescheid ein. In diesem Zuge thematisiert er die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) samt der darin statuierten Vergabepflicht sowie die individuelle Anordnung zur Einhaltung des Vergaberechts. Darüber hinaus bespricht der Autor die Konstellation des Zusammentreffens der Eigenschaft als Zuwendungsempfängers mit derjenigen des öffentlichen Auftraggebers. In der Folge werden die zuwendungsvergaberechtlichen Anforderungen erläutert und es wird im Einzelnen auf die Durchführung des Vergabeverfahrens, die Wahl der Verfahrensart, zu beachtende Fristen und die Dokumentationsanforderungen eingegangen. Des Weiteren werden die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Vergabepflicht sowie die daraus folgenden Anforderungen an die Widerrufsentscheidung dargelegt. In diesem Rahmen kommt der Beitrag auf die Rückforderungsrichtlinien sowie die Leitlinien der EU-Kommission für die Festsetzung von Finanzkorrekturen zu sprechen. Zudem werden Einzelentscheidungen zu Rückforderungen aus der Rechtsprechung sowie die Umsetzung der Rückforderung wegen der Vergabeverstöße behandelt. Abschließend wird die Thematik in einem letzten Teil in ihren wesentlichen Punkten zusammengefasst.