Changing the EU Public Procurement Directives: When and How?

Der Verfasser untersucht die von der EU-Kommission eingeleitete Reform der RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob punktuelle Änderungen ausreichen oder eine strukturelle Neufassung, in Form von Verordnungen, erforderlich ist. Er erörtert die Stellung der Konzessionsverträge und ob diese eigenständig geregelt bleiben oder in die allgemeinen Richtlinien integriert werden sollen. Weiter behandelt er Überlegungen zu einer verbindlicheren Verankerung ökologischer und sozialer Zuschlagskriterien sowie zu Flexibilitätsspielräumen bei Verfahren, Vertragsänderungen und Dialogphasen. Für die RL 2014/24/EU schlägt er eine Ausweitung der Interessenkonfliktregelung, verpflichtende Unabhängigkeitserklärungen der Bieter, Anpassungen im Verhandlungsverfahren, verschärfte Ausschlussgründe sowie Regelungen zu künstlicher Intelligenz vor. Für die RL 2014/25/EU fordert er eine stärkere Harmonisierung mit der RL 2014/24/EU. Für die RL 2014/23/EU regt er u.a. die Einbeziehung des Wassersektors, die Pflicht zur Veröffentlichung von Zuschlagsmitteilungen und die verbindliche Gewichtung von Zuschlagskriterien an. Ergebnis hebt der Verfasser hervor, dass die Reform der RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU vor allem Transparenz, Kohärenz und eine konsistente Anwendung im Binnenmarkt sichern sollten. Ziel soll sein, die Effektivität der öffentlichen Beschaffung zu stärken und das Vertrauen in den Einsatz öffentlicher Mittel zu erhöhen.