Das Vergaberecht der Ukraine und sein Anpassungsbedarf mit Blick auf ein EU-Beitrittsverfahren

Der Aufsatz beleuchtet die Entwicklung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die notwendigen Reformen des ukrainischen öffentlichen Beschaffungswesens im Kontext des angestrebten EU-Beitritts.
Das ukrainische öffentliche Beschaffungssystem Prozorro wurde 2014 nach der Revolution der Würde ins Leben gerufen, um gegen Missbrauch und Intransparenz im früheren System vorzugehen. Hauptziele waren Transparenz, offener Zugang zu Beschaffungsinformationen und die Festlegung klarer Regeln. Prozorro funktioniert nach dem Prinzip „Alle sehen alles“, was vollständigen Zugang zu Informationen gewährleistet und eine öffentliche Überwachung ermöglicht. Die Wirksamkeit des Systems wurde durch zahlreiche internationale Auszeichnungen bestätigt.
Die Überwachung der Mittelverwendung ist durch ein mehrstufiges Kontrollsystem abgesichert, in dem der Staatliche Rechnungsprüfungsausschuss (DASU) die Einhaltung des Gesetzes überwacht, das Antimonopolkomitee (AMKU) als Beschwerdeorgan Wettbewerbsprinzipien schützt, der Parlamentarische Haushaltsausschuss die Mittelzuweisung und Effizienz kontrolliert und das Büro des Generalstaatsanwalts die Rechtmäßigkeit der Ausgaben sicherstellt. Ergänzt wird diese staatliche Kontrolle durch zivilgesellschaftliche Überwachung und Medien, die über Prozorro Zugang zu relevanten Daten haben.
Die Europäische Kommission hob hervor, dass die Ukraine zwar erhebliche Fortschritte mit Prozorro erzielt hat, jedoch weitere Angleichungen an den EU-Besitzstand notwendig sind. Insbesondere sind weitere Rechtsangleichungen bei Konzessionen, öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), Ausnahmen, Auswahlverfahren, dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots und bei Verteidigungsbeschaffungen erforderlich.
Die Kommission wies auf mehrere Problembereiche hin: Es muss die institutionelle Kapazität des AMKU gestärkt und die Anzahl der Bevollmächtigten zur Bearbeitung von Beschwerden erhöht werden. Des Weiteren betonte sie die allgemeine Komplexität und Ineffizienz der Kontrollmechanismen, den Mangel an qualifiziertem Personal und die Doppelung der Aufgaben verschiedener Kontrollbehörden. Der Mangel an Personal, verschärft durch den Krieg und die Mobilmachung, erschwert die wirksame Umsetzung der Reformen erheblich. Ein weiterer wichtiger Problembereich ist die Digitalisierung und Datensicherheit, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten im Prozorro-System gemäß der GDPR. Das ukrainische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten entspricht noch nicht vollständig der GDPR und schafft rechtliche Lücken.
Trotz dieser Herausforderungen hat die Ukraine bereits wesentliche Fortschritte erzielt. Die zentralen Aufgaben für die nächsten Jahre sind die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens, die Steigerung der Effizienz des Monitoring- und Aufsichtssystems und die Entwicklung digitaler Werkzeuge zum zuverlässigen Datenschutz.