Die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers im Lichte der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG

Aus der Monatsinfo 10/2025: Die Arbeit widmet sich der Frage, wann und inwieweit die kommunalen
öffentlichen Auftraggeber in der Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts eingeschränkt sind. Diese
Prüfung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, die im
ersten inhaltlichen Kapitel näher auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten dargestellt wird. Es folgt
eine Auseinandersetzung mit dem vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrecht. Dieses Recht sei
extensiv zu verstehen, wie die Verfasserin herleitet. Allerdings sieht sie im materiellen Vergaberecht
potentielle Einschränkungen. Sie geht dabei auf den Grundsatz der losweisen Vergabe und den Grundsatz
der produktneutralen Leistungsbeschreibung ein. Aber auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist nach
ihrer Auffassung geeignet, das Leistungsbestimmungsrecht zu begrenzen. Als Beschränkungen, die andere
öffentliche Auftraggeber nicht treffen, ermittelt die Arbeit die Zwänge des kommunalen Wirtschaftsrechts
und die Schranken des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Deswegen seien kommunale Auftraggeber bezogen auf
das Leistungsbestimmungsrecht eher stärker gebunden als andere öffentliche Auftraggeber und nicht
weniger. Allerdings sind sie auch durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG besonders vor Eingriffe in die
gemeindlichen Hoheiten, Eigenverantwortlichkeit oder die Aufgabenwahrnehmung des kommunalen
Auftraggebers geschützt. Dieser Schutz gibt Kommunen eine weitere Stufe der Rechtfertigung, an der
Beschränkungen des Leistungsbestimmungsrechts zu messen sind.